EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN

Amtsdamm 44
27628 Hagen im Bremischen

04746/72690 - 0 04746/72690 - 09 mail@eickhoff-meyer-otten.de Rechtsanwaltspartnerschaft m. b. B.

Mandanteninfo

Zum Thema Familienrecht

  • Auskunftsrechte und -pflichten: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind
  • Berücksichtigung von Sachunterhalt: Eine mietfreie Wohnungsgewährung wird als bereits geleisteter Unterhalt vom Barunterhalt abgezogen
  • Das ehemalige Familienauto: Eine Nutzungsentschädigung kann nur nach vorheriger gerichtlicher Zuweisung verlangt werden
  • Deutliche Gesetzesvorgaben: Die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz darf bei Unterhaltsbestimmungen nicht berücksichtigt werden
  • Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung: Familiengericht darf keine vorsorglichen Auflagen zur kindlichen Mediennutzung erlassen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Geringe Anprallgeschwindigkeit: Nicht nach jedem Unfall kann Schadensersatz aufgrund einer HWS-Verletzung geltend gemacht werden
  • Kostenpflichtiges Sanifair: Ein geringes Entgelt hindert bei verständiger Würdigung niemanden an einer Toilettennutzung
  • Sorgfaltspflicht im Parkhaus: Bei Fahrspuren mit Straßencharakter gilt die "Rechts-vor-links"-Regel
  • Verkehrssicherungspflichten in Waschstraßen: Betreiber muss auf die Gefahr durch Parksperrenaktivierung neuerer Fahrzeugtypen hinweisen
  • Überhöhte Instandsetzungsrechnungen: Versicherer dürfen das Werkstattrisiko nicht auf die Geschädigten abwälzen