- Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.
Die Auskunft ist grundsätzlich zu erteilen - außer wenn auszuschließen ist, dass ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt (sogenannte Negativevidenz). Wenn dagegen die Verwirkungseinrede nicht gerade mit den Händen zu greifen ist und es lediglich zweifelhaft ist, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, weil darüber gestritten wird, ob ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist, bleibt es bei der Auskunftspflicht. Eine etwaige Verwirkung ist dann erst in der Leistungsstufe nach der Bezifferung zu prüfen. Denn auch wenn einer der Verwirkungstatbestände erfüllt ist, hat eine Gesamtwürdigung der ehelichen Verhältnisse stattzufinden. Dabei geht es um Zumutbarkeit, und deshalb kommt es in besonderem Maße auch auf Art und Umfang der beiderseitigen Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander an. Dies kann ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, insbesondere der Einkünfte, nicht hinreichend gewürdigt werden - deshalb ist die Auskunft auch in diesen Fällen immer geschuldet.
Hinweis: Auf der letzten Stufe der Anträge, wenn der Anspruch beziffert wurde, besteht dann ausreichend Gelegenheit, sich über den Verwirkungseinwand auszutauschen. Es ist unnütz, bereits die Auskunftsstufe mit diesen Argumenten zu überfrachten.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 13 UF 22/20(aus: Ausgabe 11/2022)
- Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige
Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe.
Eine 89-Jährige litt schon Jahrzehnte unter einer bipolaren Störung (manisch-depressiv). Im Alter war erschwerend eine Demenz hinzugekommen. Sie stand unter Betreuung. Es war aufgrund ihres Verhaltens schwierig, für sie ein offenes Pflegeheim zu finden. Deshalb war sie schon seit zwei Jahren auf einer geschützten Abteilung für Gerontopsychiatrie untergebracht und sollte nun dauerhaft geschützt untergebracht werden.
Amtsgericht und Landgericht (LG) hatten das zwar für weitere zwei Jahre genehmigt - der BGH hob diese Genehmigung aber wieder auf. Er hielt die Maßnahme zwar nicht für ausgeschlossen, aber die Begründung der Gerichte beschränke sich auf formelhafte Wendungen. Das reiche so nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens ohne Unterbringung habe das LG nicht festgestellt. Auch in dem Sachverständigengutachten fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage. Der Betreuungsrichter habe es versäumt, die krankheitsbedingten Einschränkungen auf eine konkrete Gefahrenlage für die Betroffene zu übertragen. Ferner fehle es auch an der erforderlichen Relation zum möglichen Schaden für die Betroffene.
Hinweis: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur dann zulässig, wenn eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten besteht. Ob das Verhalten des Betreuten fremdgefährdend ist, darf keine Rolle spielen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.07.2022 - XII ZB 81/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich
Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.
Hier gab es die interessante Fallkonstellation, dass der Zugewinnausgleich sowohl im Scheidungsverbund anhängig war (Auskunftsstufenantrag) als auch in einem isolierten Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Zeitgleich mit Beschlüssen vom selben Tag hob das Amtsgericht (AG) die Zugewinngemeinschaft auf und sprach im Scheidungsverbund aus, dass Auskünfte zu erteilen seien.
Das war aber unvereinbar, sagt das OLG: Sobald die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wurde, ist der Zugewinn keine Scheidungsfolgesache mehr und gehört nicht mehr in den Verbund. Das AG hätte zuerst die Zugewinngemeinschaft aufheben, die Rechtskraft dieses Beschlusses abwarten und erst dann den Stufenantrag aus dem Scheidungsverbund abtrennen müssen.
Hinweis: Diese Entscheidung ist höchstrelevant für jeden, der im Scheidungsverfahren den Eindruck hat, die Gegenseite "spiele auf Zeit" und nutze die Auskunftsstufe, um die Scheidung zu verzögern - vermutlich vor dem Hintergrund des laufenden Trennungsunterhalts. Das Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann die dagegen hilfreiche Strategie sein, wenn die Trennung mehr als drei Jahre her ist.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 - 5 UF 197/21(aus: Ausgabe 11/2022)
- Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig
Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Alles drehte sich hier um einen Jungen, der für ein Online-Computerspiel Level programmierte. Er wurde in Coins bezahlt, die er in echtes Geld umtauschen konnte. Schon als 14-Jähriger hatte er so bereits 20.000 EUR netto im Jahr verdient. Das erforderliche PayPal-Konto lief über seine Eltern. Nun beantragten der mittlerweile 15-Jährige und seine Eltern die familiengerichtliche Genehmigung zum Betreiben eines selbständigen Erwerbsgeschäfts nach § 112 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Klassenlehrer hatte bestätigt, dass die Erwerbstätigkeit des Betroffenen derzeit nicht seine schulischen Leistungen beeinträchtige. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) schätzte die vorliegenden Unterlagen zudem als plausibel ein, die Aufnahme des Erwerbsgeschäfts werde positiv beurteilt.
Dennoch erteilten das Familiengericht und das OLG die Genehmigung nicht. Es verblieb daher dabei, dass die Eltern die rechtliche Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit des betroffenen Minderjährigen tragen. Es genügte nämlich nicht, dass der Junge gut programmieren konnte - ihm fehlten die für das Betreiben eines Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse. Mit rechtlichen, steuerrechtlichen und buchhalterischen Fragen hatte sich der Minderjährige jedenfalls bisher überhaupt nicht beschäftigt und dies vielmehr seinen Eltern überlassen. Er hatte sich nicht einmal damit befasst, wie er mit dem Problem umgehen wollte, dass die PayPal-Nutzungsbedingungen die Volljährigkeit verlangen.
Hinweis: Wer ausnahmsweise schon als Minderjähriger wie ein Volljähriger am Geschäftsleben teilnehmen möchte, muss sich nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Rechts- und Erwerbsleben wesentlich wie ein Volljähriger bewegen können. Eine solche besondere Reife kann sich aus der Teilnahme an einem entsprechenden Kurs der IHK, durch praktische Arbeit oder durch Praktika in einem Unternehmen ergeben. Die restriktive Haltung der Familiengerichte dient dem Schutz der Minderjährigen.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022 - 5 WF 72/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.
Dafür muss auch keine sogenannte "unbillige Härte" vorliegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Eheleute die Wohnung gemeinsam angemietet haben oder wer Eigentümer ist. Denn das Recht beider Eheleute auf Mitbesitz an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen erlischt nicht durch "bloßes Verlassen" oder vorübergehende Abwesenheit. Das Recht entfällt erst dann, wenn die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung eine abweichende Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung getroffen haben oder ein Ehegatte aus der Ehewohnung mit dem Willen ausgezogen ist, die Trennung auf diese Weise herbeiführen zu wollen.
Das OLG half dem Mann in diesem Fall hier im Eilverfahren mit der "Wiedereinräumung des Mitbesitzes", weil er sich mangels anderer Schlafmöglichkeiten in Notunterkünften aufhielt. Die Frau musste ihn also wieder in die Wohnung lassen.
Hinweis: Anders wäre es, wenn einer die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben möchte. Dann muss eine unbillige Härte - beispielsweise wegen Gewalt - glaubhaft gemacht werden, damit man die Wohnung für sich allein haben kann.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 - 21 WF 87/22(aus: Ausgabe 11/2022)
Im Familienrecht sind die Rechtsverhältnisse von Personen geregelt, die aufgrund von Ehe, Lebenspartnerschaft und Verwandtschaft miteinander verbunden sind.