Verkehrsrecht
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Sie hatten einen Verkehrsunfall?
Fahrerlaubnis entzogen/droht eine MPU?
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In all diesen Problembereichen sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Hierfür stehe ich als Fachanwalt für Verkehrsrecht gerne zur Verfügung.:
Zum Thema Verkehrsrecht
- Ablenkende Werbung: Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit siegt über Kunstbegriff
- Anscheinsbeweis genügt: Beseitigung einer Dieselverunreinigung darf Lkw-Fahrer in Rechnung gestellt werden
- Truckerdisco: Extreme Zusatzbeleuchtung am Lkw führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
- Unfall auf Parkplatz: Wer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme missachtet, trägt eine hälftige Mitschuld
- Zu Recht abgeschleppt: Bürger müssen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, verblasste Parkausweise zu erneuern
Wer ein Auto führt, sollte stets dafür sorgen, dass die eigene Konzentration dem sicheren Straßenverkehr gilt statt beispielsweise dem Handy. Dass aber auch äußere Umstände für Ablenkungen sorgen können, welche die eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer gefährden können, zeigt der folgende Fall des Vewaltungsgerichtshofs München (VGH).
Die Besitzerin einer großen Halle ließ an deren Front zwei große Fassadengemälde anbringen. Eines der beiden Gemälde enthielt einen von der nebenherführenden Bundesstraße gut lesbaren Schriftzug, der Werbung für die Umgebung machte. Die außerörtliche Straße war rund 40 Meter von der Halle entfernt, aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung der davor liegenden Flächen waren die Gemälde von der Straße aus dank Extrabeleuchtung selbst nachts gut sichtbar. Die zuständige Behörde erließ eine Beseitigungsanordnung, da die Gemälde die Aufmerksamkeit der Autofahrer in einem derartigen Umfang auf sich ziehen, dass eine Gefahr für den Straßenverkehr entstehe. Dagegen legte die Betroffene Einspruch ein: Sie berief sich auf die Kunstfreiheit und darauf, dass die Gemälde aufgrund der landwirtschaftlichen Motive keine wirkliche Ablenkung bedeuten. Zudem bot sie an, eine schnellwachsende Hecke als Sichtschutz zu pflanzen. Das genügte der Behörde nicht - die Sache ging vor Gericht.
Der VGH gab der Behörde Recht. Die großflächigen Gemälde - insbesondere der Schriftzug - stellen laut § 33 Straßenverkehrs-Ordnung eine Verkehrsbeeinträchtigung dar. Der Standort der Halle liege zwar innerorts, der Schriftzug könne aber bereits außerhalb der geschlossenen Ortschaft von Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden, was durchaus auch so gewollt sei. Durch den Schriftzug können Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße bereits vor der Ortstafel in einer verkehrsgefährdenden oder -erschwerenden Weise abgelenkt werden. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob es bereits zu einer Gefährdung kam - es sei nicht auszuschließen, dass eine Ablenkung der Autofahrer zu einer Gefährdung werde. Da es sich um eine Bundesstraße handele, sei davon auszugehen, dass auch Ortsunkundige die Straße nutzen und somit kein Gewöhnungseffekt erwartet werden könne. Bis die Bepflanzung einen Sichtschutz biete, seien die Gemälde daher zu verdecken oder zu entfernen.
Hinweis: Entsteht durch Werbung eine relevante Gefährdung durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern außerhalb geschlossener Ortschaften, ist angesichts des hohen Rangs des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit in Zusammenhang mit der insoweit dem Staat obliegenden Schutzpflicht eine Beseitigungsanordnung auch dann gerechtfertigt, wenn die Werbung oder Propaganda dem Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz unterfällt.
Quelle: VGH München, Beschl. v. 08.06.2022 - 3 S 22.380
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Wer etwas behauptet, sollte es beweisen können. Die Beweisführung kann in der Realität jedoch mitunter schwieirig sein. Tauchen Probleme auf, spricht der Jurist deshalb gerne von der "allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit". Diese legt eine Kausalitätskette nahe, die für einen logischen Zusammenhang von Ursache und Wirkung spricht. Im Folgenden musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) ein solche Kette herstellen, nachdem sich Diesel dort im Erdreich befand, wo just zuvor noch ein Lkw stand.
Ein Lkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug vor seinem Grundstück und fuhr in der Nacht mit dem Lkw zu einer Lieferfahrt weg. Seine Ehefrau bemerkte am nächsten Tag Dieselgeruch und informierte die Behörden. Das Erdreich musste ausgetauscht werden, es entstand ein Schaden von rund 4.000 EUR, die dem Lkw-Fahrer von der Behörde in Rechnung gestellt wurden. Dieser verweigerte jedoch die Zahlung und wies darauf hin, dass sein Verschulden nicht nachgewiesen sei. Der Diesel könne nicht aus seinem Fahrzeug ausgelaufen sein, da kein Defekt festgestellt worden sei. Der Kraftstoff könne auch aus einem anderen Fahrzeug ausgelaufen sein.
Das VG gab jedoch der Behörde Recht. Aufgrund der zeitlichen Abläufe spricht der Anscheinsbeweis für die Verantwortlichkeit des Fahrers. Der vollgetankte Lkw war unstreitig an dem betroffenen Ort abgestellt gewesen und wurde nachts weggefahren. Nach der allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass eine so große Menge Diesel nicht von einem anderen Fahrzeug stammen könne. Es sei auch nicht notwendig, dass ein Defekt am Fahrzeug nachgewiesen werde - vielmehr stand der Lkw an einer abschüssigen Stelle, so dass auch ein nicht korrekt verschlossener Tankdeckel zum Austritt führen konnte.
Hinweis: Ist ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, ermittelt die Behörde den im Hinblick auf den Gegenstand dieses Verfahrens nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht relevanten Sachverhalt von Amts wegen. Zur Ermittlung der beweisbedürftigen Tatsachen bedient sich die Behörde jener Beweismittel, die sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Ein Anscheinsbeweis reicht in diesem Fall aus.
Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 07.05.2022 - 4 K 736/21.KO
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Für viele sind sie Hindernisse für die freie Fahrt auf Autobahnen und Straßen - und das, obwohl Lkw-Fahrer unsere Kosumgüter dorthin bringen, wo wir sie erwarten. Und weil sie einen relativ einsamen Dienst an der Gesellschaft leisten, scheint es doch recht verständlich, wenn sich Trucker ihr berufliches Dasein so "bunt" wie möglich gestalten wollen. Wie bunt, das musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem Fall entscheiden, bei dem der Beklagte dies in den Augen der Polizei zu wörtlich genommen haben soll.
Ein Lkw-Fahrer hatte an seiner Sattelzugmaschine 110 LED-Leuchten angebracht, die er mittels eines gesonderten Stromkreises anschalten konnte. Die eigentlich für die Verwendung bei Showveranstaltungen vorgesehene Beleuchtung schaltete der Fahrer nachts jedoch auch auf der Bundesautobahn ein. Wer dem Trucker das verübeln konnte? Die Polizei, die zudem davon ausging, dass durch die Zusatzbeleuchtung die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erloschen sei. Und so verhängte sie ein Bußgeld von 360 EUR, gegen das der Betroffene Rechtsbeschwerde einlegte.
Das OLG entschied, dass die Betriebserlaubnis erst dann erloschen wäre, wenn am Fahrzeug eine Veränderung der lichttechnischen Anlagen vorgenommen worden wäre. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, da die Zusatzbeleuchtung mit einem eigenen Stromkreis versehen worden war. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis sei zwar auch anzunehmen, sobald durch die Zusatzbeleuchtung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dazu müsse aber feststehen, dass aufgrund der Intensität oder Lichtabfolge die Gefahr bestand, dass andere Verkehrsteilnehmer so abgelenkt werden, dass es zu einer Gefährdung komme. Allein die hohe Anzahl der LED-Leuchten reiche hierzu nicht aus. Der Fall wurde zurückverwiesen, um genauer festzustellen, wie die hier infrage stehende Beleuchtung zu bewerten sei.
Hinweis: In einem erneuten Verfahren wird das Amtsgericht nun zu klären haben, ob die Showbeleuchtung zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.05.2022 - 1 OWi SsBs 101/21
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Der Stress, den einige Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr empfinden, findet für die Motorisierten unter ihnen bei der Parkplatzsuche oft ihren Höhepunkt. Auf sein "gutes Recht" zu beharren, ist dabei aber ebenso wenig zu empfehlen wie im fließenden Verkehr. Und sich bei Parkplatzflächen stur auf die meist aufgestellten Schilder zu stützen, die auf die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinweisen, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ebenso wenig zu empfehlen.
Nach einem Unfall auf einem Baumarktparkplatz wollte sich der Geschädigte nicht mit einer anteiligen Schadensersatzzahlung abfinden. Schließlich habe er die vom Parkplatzbetreiber angeordnete StVO eingehalten. Als er eine der von rechts auf die Ausfahrtfahrgasse einmündenden Fahrgassen befuhr, an deren beiden Seiten sich angeordnete Parkboxen befanden, kam es im Einmündungsbereich der Fahrgassen zum Zusammenstoß mit dem gegnerischen Fahrzeug. Der Mann meinte nun, dass der Unfallgegner Schuld trage, da er die Rechts-vor-links-Regel missachtet habe.
Dennoch hat das OLG seiner Entscheidung eine hälftige Haftungsquote zugrunde gelegt. Die Verursachungsbeiträge der Fahrer seien hier als gleichgewichtig anzusehen. Man könne nicht geltend machen, dass das Vorfahrtsrecht verletzt wurde. Zwar seien die Regeln der StVO auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen wie hier grundsätzlich anwendbar. Fahrgassen auf Parkplätzen seien jedoch nicht dem fließenden Verkehr dienenden Straßen gleichzusetzen und gewährten deshalb keine Vorfahrt.
Hinweis: Kreuzen sich zwei Fahrgassen, die der Parkplatzsuche dienen, gilt für die Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme - jeder Fahrer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen zu suchen. Anderes gelte nur, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter hätten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Für einen solchen Straßencharakter könne etwa die Breite der Fahrgassen sprechen oder auch bauliche Merkmale einer Straße - wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.06.2022 - 17 U 21/22
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(aus: Ausgabe 10/2022)
Wer schon einmal wegen einer defekten Nummernschildbeleuchtung am Fahrzeug belangt wurde, schüttelt innerlich den Kopf, wie sehr die Anforderungen an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Und dennoch ist es korrekt, von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, sich vor jeder Fahrt vom erforderlichen Zustand seines Wagens zu überzeugen. Ähnlich verhält es sich auch mit befestigten Parkausweisen, die unter Umständen durch Sonneneinstrahlung bis zur Unleserlichkeit verblassen können - so geschehen im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete.
Im Jahr 2020 erhielt der Kläger zum Nachweis seiner Berechtigung, Behindertenparkplätze zu nutzen, von der Beklagten einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Als der Kläger sein Auto auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz abstellte, war das Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis jedoch bereits nicht mehr erkennbar. Daher ließ das Ordnungsamt den Wagen abschleppen und stellte dem Kläger dafür die Kosten in Rechnung. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, die beklagte Stadt müsse die Kosten für das Abschleppen übernehmen, da sie ihm einen mangelhaften Ausweis ohne Stempel ausgestellt habe. Wenn ursprünglich ein Stempel existiert habe, sei er viel zu rasch verblasst, weil die Stadt eine falsche Stempelfarbe verwendet habe.
Doch dem folgte das LG nicht - es wies die Klage ab. Nach einer Vernehmung der Ehefrau des Klägers und eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung war das Gericht zwar davon überzeugt, dass der Parkausweis zunächst ordnungsgemäß gestempelt gewesen sei. Der Beklagten könne daher auch nicht vorgeworfen werden, dass die Stempelfarbe anschließend innerhalb weniger Monate im Sonnenlicht so verblichen sei, dass das Siegel nicht mehr erkennbar war. Die Behörde müsse die Stempel so anbringen, dass sie bei Ausstellung des Ausweises leserlich seien. Wenn der Aufdruck später durch die Sonne verblasse, falle das in den Verantwortungsbereich des Bürgers. Es stelle keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwende. Der Kläger hat selbst dafür sorgen müssen, dass der unleserlich gewordene Parkausweis erneuert werde. Das habe er bei in der Vergangenheit verblichenen Stempeln auch bereits mehrfach so gehandhabt.
Hinweis: Für die Entscheidung des Gerichts war auch von Bedeutung, dass das Ordnungsamt den Kläger bereits drei Monate vor dem Abschleppen darauf hingewiesen hatte, dass der Ausweis nicht mehr in Ordnung sei. Auch wegen dieses weit überwiegenden Mitverschuldens muss der Kläger die Abschleppkosten allein tragen.
Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 04.07.2022 - 1 O 328/21
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(aus: Ausgabe 10/2022)